"Nordwestumfahrung Biberach" und "Aufstieg nach Mettenberg" zur B 30                                                                Mettenberg im Jahre 2015

Auf der Höhe zwischen Mettenberg und Oberhöfen: Provisorisch ist mit rot-weißen Bändern eine mögliche Trasse markiert. Eher zu schmal.
Die große weite Fläche könnte schon bald von meherern Spuren durchschnitten sein, teilweise sogar nur 350 Meter vom Ortsrand entfernt. Die Trasse liegt noch nicht fest.

 

Information zur erneuten Abstimmung im Biberacher Gemeinderat am 24.2.03, 16 Uhr im Biberacher Rathaus.
  • Der "Aufstieg nach Mettenberg" zur B 30 ist überflüssig. Denn wenn er gebaut wird, ist der Anschluss Äpfingen/ Barabein, ca. 2 km nördlich, fast unbenutzt (1700 Kfz/ 24 Std. statt 13000 in und aus Richtung Biberach, so offizielle Zahlen der Stadtverwaltung Biberach).
  • Es gibt eine Lösung ohne Aufstieg im Risstal, die das bestehende Straßennetz und den Anschluss Barabein/ Äpfingen nutzt. Diese Lösung galt vor 2 Jahren als die wahrscheinliche und akzeptierte, weil sie halb so teuer ist, die Natur weitgehend schont und annähernd dasselbe leistet, nämlich die Entlastung Warthausens und zum großen Teil Biberachs.
  • Die Hauptentlastung Biberachs kommt durch die Nordwestumfahrung zustande, die ohne den "Aufstieg" gebaut werden kann. Die Zwangsverknüpfung der NWU mit der Ortsumfahrung Warthausen und dem "Aufstieg" nach Mettenberg (die "Gesamtlösung", "das Netz") ist ein erzwungenes "Verhandlungsergebnis". Das Stuttgarter Verkehrsministerium, unterstützt von verschiedenen Interessenten, u.a. Landrat Schneider und Regierungspräsident Wicker, hat die Biberacher Stadtverwaltung gezwungen: Die NWU darf nur in einer "Gesamtlösung" gebaut werden.
  • Wenn die Stadt Biberach angibt, der Aufstieg nach Mettenberg werde von über 20 000 Kfz/ 24 Std. genutzt werden, so ist diese Zahl viel zu hoch gegriffen. Das Bundesverkehrsministerium geht in einem Zwischenbericht zum Bundesverkehrsswegeplan 2003 vom Mai 2002 von weniger als der Hälfte aus. Eine Erklärung für die Angabe der Biberacher Riesenzahl ist folgende: Die Zahlen werden künstlich hoch angesetzt, damit der Aufstieg 4-spurig gebaut werden kann – um so schlimmer für Mettenberg und die Landschaft und um so teurer für den Steuerzahler! Eine weitere Erklärung: Die hohe Zahl ist gewollt als Verkehr, der von der Autobahn A 8 Karlsruhe – München verlagert oder zwischen Memmingen und Freiburg überhaupt erst künstlich erzeugt wird und unnötigerweise durch Oberschwaben fließt, auf den "ertüchtigten" Bundesstraßen 311 und 312. Das nennen die Antragsteller (Landrat Schneider, Regierungspräsident Wicker, Verkehrsminister Müller in Stuttgart, in Biberach die Gemeinderats-CDU und Werner Krug von der SPD u.a.) "Wirtschaftsförderung" Oberschwabens. Landschaftszerstörung: Spielt keine Rolle. Klimaschäden: Spielen keine Rolle. Flutkatastrophen finden nicht in Oberschwaben statt. Schädigung Mettenbergs? Unwichtig. Zum Vergleich: Über die Beibehaltung des Memminger Flugplatzes (unnötig, denn in Friedrichshafen ist ein gut ausgebauter Flugplatz!) sagte Landrat Schneider: Keine Rücksicht auf ein einzelnes Dorf ("Unsere Aufgabe ist es, die Vor-und Nachteile eines Regionalflughafens im Hinblick auf die gesamte Region und nicht im Hinblick auf einzelne Gemeinden zu beurteilen" INFO 12.2.03). Genau das praktiziert er auch im Fall des Aufstiegs nach Mettenberg. (Der Trick solcher gewieften Politiker besteht darin, die Bevölkerung meinungsmäßig zu spalten, damit sie auf diese Weise die Schwächeren niedermachen und ihre Projekte mit einer "Mehrheit", die mit Versprechungen verführt wird und selbst nicht von den Nachteilen betroffen ist, durchsetzen können).

  • Die Stadt Biberach kommt ohne die "Gesamtlösung" aus. Das sagte auch vor nicht einmal einem Jahr Stadtrat Werner Krug (SPD). Er beklagte den "unverhältnismäßigen (!) Naturverbrauch" und stellte fest, "dass die Entlastung der Weststadt vom durchgangsverkehr teilweise auf dem Rücken Mettenbergs ausgetragen wird". Und er tat damals so, als fühle er sich entsetzlich eingeengt durch die "Gesamtlösung" ("... in unserer Entscheidung stark eingeschränkt, um es vorsichtig auszudrücken"). Er ist inzwischen umgefallen und hat sich für den Ausbau einer Ost-West-Achse Memmingen – Freiburg ausgesprochen.
  • Ein anderes Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion, Lutz Keil, hat sich für den "Aufstieg" ausgesprochen, um zu verhindern, dass eine Umgehungsstraße der B 312 durch das Wolfental geplant wird. Dabei ist diese Planung, obwohl sie für eine fernere Zukunft vom Gemeinderat betrieben wird, überhaupt nicht planungsreif. Diese "Südumgehung" durchs Wolfental steht nicht in der Vorschlagsliste des Landes Baden-Württemberg für den neuen Bundesverkehrswegeplan vom Februar 2003.
  • 80 % Verkehr nach Biberach sind Ziel- und Quellverkehr. Der Aufstieg nach Mettenberg ist ungeeignet, Biberach davon zu entlasten. Mit oder ohne Aufstieg – Birkendorf bekommt durch die Nordwestumfahrung mehr Verkehr. Kein Mensch wird von "Aspach" über Mettenberg und die B 30 nach "Biberach Süd" fahren (Umweg übers Jordanei: etwa 10 km). Der Verkehr "fährt nicht von der NWU an die Wand", wie Biberacher CDU (Herr Abele, Herr Wiest) behauptet. Er verteilt sich nach Norden und Süden. Allein in Richtung Barabein (auf neuer, für Herrlishöfen verträglicher Trasse) fahren viele Autos in Richtung Ulm, die eigentlich die B 311 Sigmaringen – Ulm nutzen sollen. Der Ausbau der B 311 ist geplant.
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    Protest im Gemeinderat: Die Sitzung vom 24. Februiar 2003. Vorne links Biberachs SZ-Chef Hartmut Bigalke.

  • Es ist richtig, dass der Fernverkehr, der sich in und aus Richtung Riedlingen (B 312) heute durch die Innenstadt quält, nach dem Bau der Nordwestumfahrung teilweise an Birkendorf vorbei fahren wird. Daran wird aber der "Aufstieg" nach Mettenberg kaum etwas ändern.
  • Die behauptete Entlastung Mettenbergs durch ein Verlängerungsstück vom beantragten B-30-Anschluss bei Mettenberg zur L 280 in Richtung Laupertshausen und Schwendi ist sehr unwahrscheinlich. Wahrscheinlich ist aber, dass Mettenberg mehr Verkehr im Ort bekommt, wenn durch Mettenberg hindurch Verkehr zum Anschluss an der B 30 fließt.
  • Die Eingriffe in die Natur nördlich von Mettenberg durch den "Aufstieg" wären gigantisch. Sie sind nicht zu rechtfertigen, weder wirtschaftlich noch ökologisch. Alles Nötige leistet der Anschluss Äpfingen/ Barabein.
  • Alle diese Gesichtspunkte müssen bei der Gemeinderats-abstimmung am 24.2.03 berücksichtigt werden.
  • Der Mettenberger Ortschaftsrat hat im Juni des letzten Jahres die "Gesamtlösung" einstimmig abgelehnt. Die Mettenberger Vertreter im "Vermittlungsausschuss" haben im Februar 2003 diese Haltung bekräftigt: Die Mettenberger, vertreten durch den Ortschaftsrat, wollen den Aufstieg nach Mettenberg nicht. Er ist unnötig und schädlich.

Wie kommt es, dass seit einem Jahr ein wahres Trommelfeuer geschossen wird für die Nordwestumfahrung und den Aufstieg?

 

In diesem Jahr (2003) wird der "Bundesverkehrswegeplan" (BVWP) neu ausgearbeitet und vom Bundestag beschlossen. Der BVWP ist ein Gesetzeswerk, in dem für alle Verkehrsmittel, die der Bundesregierung "gehören", festgelegt ist, was die Bundesregierung etwa in den kommenden 10 bis 15 Jahren an Geld ausgeben darf für Neubau, Ausbau und Erhaltung (Straßen, Eisenbahn, Wasserwege).

Sozusagen jeder, der einen Wunsch hat, also die Gemeinden, Landkreise, Bundesländer, kann ihn zur Aufnahme in den BVWP anmelden

Das Land Baden-Württemberg hat die Parole ausgegeben: "Möglichst viel anmelden. Vielleicht steigert das den Anteil, den wir bekommen." Genau diese Aufforderung hat auch Landrat Schneider im Biberacher Kreistag ausgegeben und die Bürgermeister und Kreistagsabgeordneten aufgerufen, möglichst viele Straßenprojekte zu nennen, die sie gebaut haben wollen (er hat nicht dazu gesagt: Projekte, die besonders dringend sind und deren Dringlichkeit begründet werden kann).

Hinter vielen Projekten stehen nicht nur die Bürgermeister, sondern (auch) die Wirtschaftsverbände (z.B. die IHK Ulm, der Regionalverband Donau/ Iller usw.). Alle diese Interessenten reden seit Jahren vom "Verkehrsschatten", in dem Oberschwaben angeblich liege. Und sie wollen eine südliche Ost-West-Landesachse von Memmingen nach Freiburg bauen, um die Wirtschaft zu fördern.

Eines von mehreren Protestschildern auf der Höhe.
Bereits jetzt vor Mettenbergs Haustür: die B 30.

 

Straßen als Treibmittel für die Wirtschaft in einem der Bundesländer, das in der Wirtschaftskraft eine Spitzenstellung in Deutschland einnimmt. Der Verkehr, insbesondere die Lkw, soll von der A 8 München – Karlsruhe teilweise nach Süden verlagert werden. Da eine neue Autobahn keine Aussicht hat, in den nächsten Jahrzehnten gebaut zu werden, heißt jetzt das Ziel: entlang den Bundesstraßen 311 und 312 (Memmingen/ Ulm – Donaueschingen – Freiburg) möglichst viele Ortsumgehungen zu bauen, damit der Lkw-Verkehr ungehindert fließen kann.

In dieses Konzept gehört erstens die Biberacher Nordwestumfahrung als Verbindung zwischen der B 312 (Biberach - Riedlingen) und der "alten B 30" (L 267 oder "langer Kilometer", vorbei am Gewerbegebiet "Aspach"), zweitens die Ortsumgehung Warthausen und drittens die "Querspange Warthausen", die jetzt als "Aufstieg nach Mettenberg" zur B 30 beantragt wird zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrs-wegeplan.

Der Trick des Biberacher Landrats, des Tübinger Regierungspräsidenten Wicker, der Stuttgarter Landesregierung (Verkehrsministerium) besteht nun darin, alle drei Straßenprojekte zu einer "Gesamtlösung" zusammenzufassen und festzulegen: Aus diesem Paket darf kein einzelnes Stück herausgenommen werden. Es gibt nur "alles oder nichts" (so die Schlagzeile in der "Schwäbischen Zeitung" nach der Mettenberger Bürgerversammlung im letzten Jahr). Es kommt sogar noch ein Stück hinzu, nämlich eine Verlängerung vom "Mettenberger Kreuz" zur L 280 nach Laupertshausen (soll vom Land Baden-Württemberg gebaut werden). Auch große Teile des Biberacher Gemeinderats und die Stadtverwaltung stützen diese "Gesamtlösung", behaupten allerdings, der Zwang werde "von oben" ausgeübt. Das ist bequem, so können sie sich verstecken und müssen keine Verantwortung übernehmen. Sie können den Mettenbergern sagen: "Pech gehabt. Wir können nichts machen. Wenn wir die (dringend notwendige) Nordwestumfahrung haben wollen, müssen wir den "Aufstieg nach Mettenberg" in Kauf nehmen." Manche tun so, als wollten sie das nicht. Aber sie wollen. Das ist die Unehrlichkeit der Biberacher Antragsteller. Und sie werfen dem Bundestagsabgeordneten Matthias Weisheit (SPD) vor, diese Unehrlichkeit oder besser gesagt: die Wahrheit aufgedeckt zu haben: "Schuld sind übergeordnete Interessen" (so die Schlagzeile in der "Schwäbischen Zeitung").

ABER: Der Aufstieg nach Mettenberg ist überflüssig, darf also auch gar nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Denn:

Wenn die "Querspange Warthausen" (Verbindung B 465 – B 30) als "Aufstieg nach Mettenberg" realisiert wird, ist der heutebestehende B-30-Anschluss bei Barabein/ Äpfingen überflüssig. Fast der gesamte Verkehr würde von dort weggezogen nach Süden, nach Mettenberg.

DER GESAMTWIRTSCHAFTLICHE NUTZEN DES NEU ZU BAUENDEN AUFSTIEGS WÄRE GERING, ABER ER WÄRE SEHR TEUER UND FÜR DIE LANDSCHAFT UND DIE MENSCHEN IN METTENBERG BESONDERS SCHÄDLICH. Schädlich wäre der Aufstieg auch für Oberhöfen – egal wo er gebaut wird. Die Mettenberger wollen den "Aufstieg" nicht nach Norden in Richtung Oberhöfen verschieben. Sie wollen, dass der Aufstieg überhaupt nicht beantragt wird! Mettenberg und Oberhöfen haben ein gemeinsames Interesse, den Aufstieg zu verhindern!

DA DER ANSCHLUSS BARABEIN/ ÄPFINGEN NUR CA. 2 KM NÖRDLICH DES BEANTRAGTEN METTENBERGER KREUZES LIEGT, WIRD DER VERKEHR NUR UM WENIGE KILOMETER VERLAGERT. Das ist nicht im Sinne sparsamen Wirtschaftens, das auch für den Bundesverkehrswegeplan gilt.

Deshalb waren auch bis vor 2 Jahren alle an der Diskussion Beteiligten sich grundsätzlich einig, dass eine Lösung im Risstal, die teilweise die bestehenden Straßen und jedenfalls den Anschluss Barabein/ Äpfingen nutzt, die günstigste und allgemein akzeptierte ist (Protokoll des Straßenbauamts Riedlingen v. 15.2.01).

Diese Lösung im Risstal leistet nach damaliger Auffassung (und auch heute und in Zukunft in Wirklichkeit) alles Notwendige (Entlastung Warthausens, Herrlishöfens und, vor allem durch die Nordwestumfahrung, die durchaus auch unabhängig von den anderen Projekten gebaut werden kann, Biberachs), sie ist wesentlich schonender für die Umwelt (z.B. muss keiner der kostbaren Risstalhänge durchschnitten werden), und sie kostet wahrscheinlich weniger als die Hälfte.

Die Versprechungen, Mettenberg werde die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen bekommen helfen nicht weiter. Versprochen wird viel, gehalten nichts. Das zeigt sich bereits seit 20 Jahren an der B 30. Anträge, die erheblichen Schallimmissionen durch z.B. eine Schutzmauer zu mildern, wurden abgelehnt.

Ein neuer Antrag für den Fall, dass nach dem Bau des "Aufstiegs" der Lärm noch zunimmt, sei, sagt das Straßenbauamt Riedlingen, ohne Aussicht. Die Feststellung, dass der "Aufstieg" fast auf der gesamten Länge in einen riesigen tiefen Graben liegen würde, lenkt nur von der gigantischen Naturzerstörung ab und berücksichtigt nicht, dass das Anschlusskreuz erhöht und völlig offen nach Mettenberg liegen würde (Einfädelspuren, Lärm durch Beschleunigung ...!).

 

Tobel: Dramatik im Naherlungsbereich bieten die steil aus dem Rißtal ansteigenden Tobel. Hier könnte schon bald Verkehr fließen.

 
Wenige Tage nach der Gemeinderatssitzung veröffentlichte die Bürgerinititative Mettenberg folgende Presseerklärungen:


Aufforderung an Werner Krug:
"Nehmen Sie das zurück!"

Presseerklärung der Bürgerinitiative Mettenberg e.V.

Ist das verantwortungsvolle Kommunalpolitik? Die Bürgerinitiative Mettenberg e.V. ist erstaunt über eine Äußerung des Gemeinderatsmitglieds Werner Krug (SPD). Im Zusammenhang mit der völlig korrekten Zusage von MdB Matthias Weisheit (SPD), sich für die Mettenberger Ablehnung des "Aufstiegs" nach Mettenberg einzusetzen, sagte Krug gegenüber der Presse, die Gegenwehr der Mettenberger sei "typische Gartenzaunpolitik".

Es ist ungewöhnlich und unverständlich, dass ein Mitglied des Gemeinderats Bürger eines Biberacher Teilorts und damit auch den Ortschaftsrat, der bekanntlich die Bürgerinitiative voll unterstützt und den "Aufstieg" einstimmig abgelehnt hat, in dieser Art herabsetzt. Krug erweckt den Eindruck, als sei ihm das Problem der Mettenberger, der "Aufstieg", gleichgültig. Man könnte glauben, dass ihm die Argumente ausgegangen sind und dass er sie durch einen persönlichen Angriff ersetzt, mit dem er glaubt, das Ansehen der Bürgerinitiative beschädigen zu können. Krugs Äußerung ist auch deswegen befremdlich, weil er noch im Juni 2002 in der "Schwäbischen Zeitung" erklärt hat, der Landschaftsverbrauch für den "Aufstieg" sei "unverhältnismäßig hoch" und die Stadt Biberach benötige ihn zur Entlastung der Innenstadt von Verkehr nicht.

Jetzt, nicht einmal ein Jahr später, lobt er die Straßenplanung als Chance für das Entstehen einer Ost-West-Verkehrsachse (noch am 15.6.02 in der SZ: Verkehrsentlastung, die "auf dem Rücken Mettenberg ausgetragen" werde). Die Bürgerinitiative hält diesen Sinneswandel für unverständlich und linkonsequent. Die BI Mettenberg e.V. fordert Krug auf, seine herabsetzende Äußerung so öffentlich zurückzunehmen, wie er sie getan hat.

Noch eine Presseerklärung der Bürgerinitiative Mettenberg

zur Richtigstellung "Gartenzaunpolitik" ist nun nicht mehr ehrenrührig, interpretiert sich Werner Krug (SPD-Gemeinderat) selbst neu (SZ 28.2.03). Aber er wirft sie der Bürgerinitiative Mettenberg weiterhin vor. Er fügt sogar den Vorwurf des engen Blicks hinzu ("nicht einmal bis zum westlichen Rand des Rißtals"), versucht also weiterhin auf Stammtischniveau, BI Mettenberg und Ortschaftsrat Mettenberg im Ansehen herabzusetzen. Krug irrt aber. Die BI Mettenberg hat 1995 gegen die ganze Nordwestumfahrung protestiert. Sie hat davon nichts zurückgenommen. Und wenn denn die Biberacher die "ökologische Katastrophe" (so Krug) am Westhang des Rißtals ertragen wollen - wenigstens kann eine gewisse Entlastung der Innenstadt (Riedlinger Straße usw.) von dem, der will, angeführt werden. Für den Mettenberger Aufstieg gilt das nicht. Dazu es gibt noch die bekannte Alternative ohne Aufstieg. Es ist falsch zu behaupten, wir würden die NWU kritiklos hinnehmen. Wir wollen sie nicht und wollten sie nie und haben das gesagt.

Der westliche Risstalhang wird von der Nordwestumfahrung zerstört werden. Ist das für Krug ein Grund, diese Katastrophe bei Mettenberg zu wiederholen? So klingt seine absurde Argumentation. Er könnte sagen: Beide Hänge müssen geschont werden. Wir wären einverstanden. Einen zwingenden Zusammenhang zwischen den Ortsumfahrungen Ochsenhausen und Ringschnait, wie Krug ihn formuliert, gibt es nicht. Er informiert die Bürger falsch. Zwei Auffassungen stehen sich gegenüber: 1. Es lohne sich, um der Wirtschaft willen (für "viel mehr Optionen"), sehr hohe ökologische und menschliche Opfer zu bringen. Straßen zu bauen sei trotz der Gefahr größter Folgeschäden weitsichtig (Krug). 2. Die Opfer seien für alle zu hoch (BI Mettenberg). Wenigstens hat Krug jetzt endlich seinen Schlingerkurs um die Ost-West-Achse klar beendet und sich für sie - mit allen katastrophalen Folgen - entschieden.

Den "Meinungsaustausch über die SZ" hat am 13. Februar Werner Krug gewählt, nicht wir. Einen persönlichen Brief der BI hatte er am 27.2. morgens im Briefkasten. Die BI vertritt naturgemäß nicht "ganz Mettenberg", aber Krug weiß, was 450 Protestunterschriften von ca. 500 Wahlberechtigten (1995) und zwei stark besuchte Bürgerversammlungen (1995 und 2002) mit einmütigen Protesten und ein einstimmiges Nein des Ortschaftsrats bedeuten.