Öffentliche Sitzung zu den Gemeinderatsvorlagen 02/248 bis 02/252

- Weitere Steuerausfälle

• Haushaltslöcher
• Staat fast in der Pleite
• die Stadt Berlin mit Sicherheit - andere werden folgen – Bundesregierung hat ein Staatsdefizit in Höhe von 3,8 % im Jahr 2002, erlaubt sind nur 3 %

SZ Artikel: Gähnende Leere statt klingelnde Kassen vom Samstag, den 9.11.2002

Ich zitiere Kolesch:

"Seit 1992 hat die Verkaufsfläche um 40 % zugenommen. Gleichzeitig gibt der Bürger pro Jahr real 250 Euro weniger aus als vor 10 Jahren."

Zu Biberach:

"Alle Geschäfte, die nicht direkt an der Lauflage liegen, haben es schwer. Und das wird ab 2003 noch schlimmer. Es wird erst dann besser, wenn die Leute mehr Geld netto in der Tasche haben und sich dadurch die Stimmung verbessert. Erst dann kommt der Aufschwung. Bis dahin werden wohl noch weitere Geschäfte schließen."

Herrn Oberbürgermeister Fettback bitte ich nach seinen Aussagen, uns Gemeinderäte zu einer Wochenendklausurtagung einzuladen.

- Steigerlager/Komm hat der Innenstadt sicher nicht geholfen.

- Neubau neben dem Ulmer Tor: Hier wurde auf Zeitdruck und Panik gemacht, es gehe um 400 Arbeitsplätze – Ergebnis: alles anders gekommen

Für mich wäre dieser Platz der richtige Standort für ein Parkhaus-Ost gewesen.

Unter dieser Ausgangslage haben wir das vorgeschlagene Projekt Parkhaus-Ost und das geplante Dienstleistungszentrum untersucht. Wir haben dabei vermutlich als einzige Stadträte sämtliche Einkaufspreise der Häuser und Grundstücke addiert, die Verwendung der Zuschüsse aus dem Sanierungsprogramm kritisch durchleuchtet und dabei festgestellt, dass der festgesetzte Verkaufspreis für uns inakzeptabel niedrig ist.

Dazu im Einzelnen:

1. Es ist keine Kernaufgabe der Stadt, die Plätze für ein Dienstleistungszentrum zusammenzukaufen.
   
   
2. Den Versuch zu unternehmen, die Innenstadt zu stärken, ist dagegen sicher eine wichtige Aufgabe der Stadt Biberach. Dies darf aber nicht dadurch geschehen, dass man andere schädigt. Viele Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, dass bürokratische Staatswirtschaft nicht zum Erfolg beigetragen haben, sondern im Gegenteil den Wirtschaftsstandort Deutschland immer mehr schwächen. (Holzmann lässt grüßen – wir bewegen uns Richtung früherer DDR.)
   
   
3. Der Einsatz der Sanierungsmittel ist für uns deshalb ein Grenzfall, weil die Stadt Biberach bei diesem Projekt nicht besonders planvoll vorgegangen ist. Der Platz am Ulmer-Tor war zirka ein Viertel Jahrhundert unbebaut, wurde dann plötzlich schnell verkauft, ohne dass die geplante Nutzung eingetreten wäre. Der Preis dafür ist, dass man nun fast drei Mal so viel Geld ausgeben muss, um diesen Platz zu ersetzen, insbesondere auch deshalb, weil ein fast neu gerichtetes Haus des Landes BW abgerissen werden muss.
   
   
4. Vorrangig bleibt für uns die Sanierung innerhalb der Stadtmauer mit der Maßgabe, dass dieses Mal in erster Linie private Investoren und nicht die Stadt Biberach in den Genuss der Sanierungsmittel kommen.

Unter dem Strich gesehen stimmen wir jedoch der Verwendung der Sanierungsmittel zu, weil wir die Planung isoliert betrachtet, sehr gut finden. Wir stellen hiermit allerdings den Antrag, dass diese Verwendung der Zuschüsse veröffentlicht wird.

Ab hier darf es aber keine weiteren Subventionen geben, insbesondere auch deshalb nicht, weil es sich ganz offensichtlich um keinen zusätzlichen Nutzen für die Stadt Biberach handelt. Zusätzliche 5000 qm Nutzfläche, (davon 1.500 qm im Erdgeschoß) werden nach unserer Auffassung die Erdgeschossleerstände in der Innenstadt erweitern. Zudem erwarten wir, dass sich die Leerstände im Obergeschoss ebenso dramatisch entwickeln werden wie im Erdgeschoss bisher. Hierfür darf nach unserer Überzeugung nicht eine bürokratische Staatswirtschaft verantwortlich sein.

Mit einer weiteren, von der Stadt Biberach geplanten Subvention, wird der Investor nach unserer eigenen Rechnung zirka 20 % billiger anbieten können als alle anderen Mitbewerber ohne diese Unterstützung. Eine offene Frage bleibt uns noch zu beantworten: Kauft der Investor die fehlenden Stellplätze beim Parkhaus ab?

Eine uralte Biberacher Firma wird durch dieses Projekt massiv geschädigt. Dies nehmen wir nicht hin und protestieren aufs Schärfste. Wir fragen Sie, Herr Oberbürgermeister Fettback, ob Sie persönlich sich mit der Eigentümerfirma des Hauses Neherstraße 8 über dieses Projekt und die in der Zukunft angedachten Projekte unterhalten haben.

Uns liegt ein altes Biberacher Unternehmen und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter mindestens genauso am Herzen wie uns unbekannte Investoren und unbekannte potentielle Mieter. (wohl 150 bis 200)

Wir stimmen deshalb dieser Vorlage nicht zu und beantragen, dass der Verkaufspreis dieses Platzes so berechnet wird, dass er ohne Biberacher Subventionen angeboten wird. Wir beantragen auch, dass dieses Projekt öffentlich ausgeschrieben wird.

Wir FDP-Stadträte beteiligen uns nicht an der Wettsubventioniererei zwischen Kreis / Kreiskrankenhaus GmbH und der Stadt Biberach. Wir werden auch den Nutzungserweiterungen auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Biberach in der Bodelschwinghstraße nicht zustimmen. Herr Dullenkopf vom Kreiskrankenhaus hat mit seiner Absicht, Ärzte aus der Innenstadt abzuwerben, um in der Nähe seines Krankenhauses Räume zu erstellen und zu vermieten, eine Lawinen losgetreten.

Wir wollen überall ordnungspolitisch saubere Lösungen, bei denen alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden und es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommen wird.

Ich danke Ihnen.

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