Aus unserem E-Postkasten

Eine E-Mail erhielt das "liebe weberberg.de team" vom Biberacher CDU-Fraktionsvorsitzenden @mund Wiest (26.4.02). Inhalt: Die Bitte um Veröffentlichung einer Presseerklärung. Nun ist es nicht unsere Aufgabe (denn wer würde uns das zahlen oder danken?) jede uns von Parteien zugesandte Presseerklärung auch zu veröffentlichen. Während der Bundestagswahl könnte das zum absoluten Höllentrip werden, wenn jeden Tag von allen politischen Richtungen her die Mailbox vollgeschlammt würde. Wir veröffentlichen diese Meldung nur als aktuelle Dokumentation und schaffen damit keinen Präzedenzfall.

Wenn Parteien den BürgerInnen unserer Stadt etwas online sagen möchten, dann sollten sie das auf ihrer eigenen Website tun. Wir überlegen uns dann schon, mal den einen oder anderen Link zu setzen. Mehr eher nicht. Wie sagte doch, falls wir uns richtig erinnern, ein berühmter Biberacher einst: "Fragt nicht, was Weberberg.de für Euch tun kann; fragt, was Ihr für Weberberg.de tun könnt."

Die Weberberg.de-Redaktion .

Presseerklärung der CDU-Gemeinderatsfraktion Biberach 26.04.002

Finanz- und Wirtschaftsdezernat ist für die Zukunft Biberachs wichtig Biberach.

In ihrer letzten Sitzung beschäftigte sich die CDU-Gemeinderatsfraktion noch einmal mit der Entscheidung zur Neustrukturierung der Verwaltung. Bisherige Veröffentlichungen geben nach Ansicht der CDU-Fraktion den Entscheidungsprozess unzureichend wieder. Insbesondere die einseitige Stellungnahme des Oberbürgermeisters sei nicht sachgerecht. Die CDU-Fraktion zeigt sich von dem tendenziösen "Nachkarten" überrascht und bittet den OB, demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren, wie er dies ja selbst auch immer wieder betont habe. In einem intensiven Diskussionsprozess stand die CDU-Fraktion den Vorschlägen des Oberbürgermeisters zunächst positiv gegenüber. In mehreren Beratungen wurde jedoch immer deutlicher, dass die Neustrukturierung in den Einzelfragen nicht zu Ende gedacht ist und grundlegende Fragen offen blieben. Deshalb entschied sich die CDU-Fraktion letztlich, das Finanz- und Wirtschaftsdezernat beizubehalten. Dabei benennt sie ihre wichtigsten Entscheidungsgründe wie folgt: · Die Frage der künftigen Hospitalverwaltung bleibt ungelöst. Durch die engen Verflechtungen zwischen Hospital und Stadt konnte der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, einem externen Verwalter nicht zustimmen. Andererseits erfordert das große hospitälische Vermögen mit seinen umfangreichen Liegenschaften und mit einer Barrücklage von 13 Millionen € , die anstehenden Großprojekte, die Trägerschaft des Bürgerheims und die Personalverantwortung für 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein ein halbes Dezernat. · Die Grundstückspolitik ist eine fundamentale Aufgabe, mit der die Zukunftsentwicklung der Stadt entscheidend beeinflusst wird. Gerade dieser Bereich erfordert künftig noch mehr Aufmerksamkeit als bisher, so die einstimmige Auffassung des Gemeinderats. · Die Bereiche Schulen, Kindergärten, Vereine und Sport benötigen als elementare Bereiche der Daseinsvorsorge auch künftig Kompetenz auf Dezernentenebene. · Dem Finanzdezernat wird in Zukunft in der Finanzierung von Vorhaben und der Beschaffung von Zuschussmitteln noch größere Bedeutung zukommen. Diese Problematik verschärft sich noch mit dem zu erwartenden Wegfall der Gewerbesteuer gerade für die Stadt Biberach aufgrund ihres hohen Gewerbesteueraufkommens. Die arbeitsintensiven und verantwortungsvollen Bereiche der Hospitalverwaltung und des Liegenschaftsamtes (Grundstückskauf und -verkauf) sollten zusammen mit der Geschäftsführung des Abwasserzweckverbandes von dem heute schon voll ausgelasteten Baudezernenten zusätzlich übernommen werden. Wie dies im Tagesgeschäft noch funktionieren soll, dazu kam von der Verwaltung keine befriedigende Antwort. Wenn in einem Finanz- und Wirtschaftsdezernat mit seinem elementaren Aufgabenbereich das Potenzial nicht optimal ausschöpft wird, so gehe dies nach Ansicht der CDU-Fraktion langfristig zu Lasten der Substanz, was dann mit kurzfristigen Kosteneinsparungen nicht zu begründet sei. Im übrigen bleibe von der errechneten Personalkosteneinsparung durch die von der Verwaltung bereits angekündigten zusätzlichen Neueinstellungen und Höhergruppierungen nicht mehr viel übrig. Hier von frei werdenden Mitteln zu sprechen, die für die Kindersportschule, die Jugendkunstschule und den Jugendverein Lilienthal eingesetzt werden könnten, hält die CDU-Fraktion für unseriös und populistisch. Mit den Sparvorschlägen der CDU-Fraktion zum Verwaltungshaushalt stünden auch künftig die notwendigen Mittel zur Unterstützung dieser Einrichtungen zur Verfügung. Gerade mit der Beibehaltung des Finanzdezernats sei der Anstieg der städtischen Ausgaben am ehesten im Griff zu halten. Wer sich bei der Dezernatsreduzierung auf das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt berufe, müsse fairerweise auch sagen, dass dabei nicht an das Finanz- und Wirtschaftsdezernat, sondern in erster Linie an das Kulturdezernat gedacht sei. Nach Abwägung aller Für und Wider, und darauf lege die CDU-Fraktion besonderen Wert, sei ihre Entscheidung sachorientiert getroffen worden. In ihrer Entscheidung sehe sich die CDU-Fraktion nicht zuletzt auch durch einen bereits knapp sieben Jahre zurück liegenden Vorgang bestätigt. Auch damals sei vom OB vehement eine Dezernatsreduzierung mit der Abschaffung des Baubürgermeisters gefordert worden und auch hier habe die CDU im Sinne der Sache eine unpopuläre Entscheidung in Kauf genommen, eine Entscheidung, die heute weitgehend unbestritten sei. Zusammenfassend ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass die Wiederbesetzung der Dezernentenstelle auf Sicht gesehen für die Stadt und den Hospital mehr Nutzen bringt als Kosten. Verantwortlich: Edmund Wiest, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion

Wir hätten diesen Text auch besser formatieren können. Das wäre aber noch mehr Arbeit gewesen. Und jetzt ist Wochenende.

26.04.02