Presseerklärung des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zum Fall "Remise": Verwaltungsgericht stoppt Vergnügungssteuerbescheide (Beschluss vom 26.08.2002 - 3 K 1252/02 -)

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit zweier Vergnügungssteuerbescheide der Stadt Biberach. Die Kammer hat dem Eilantrag einer Nachtlokalbetreiberin weitgehend stattgegeben und mit ihrer Entscheidung die Vollziehung zweier Vergnügungssteuerbescheide bis zur endgültigen Klärung der Frage im späteren Klageverfahren ausgesetzt. Gegenstand des entschiedenen Eilverfahrens ist die Frage, ob die von der Stadt Biberach gegenüber der Betreiberin eines Nachtlokals festgesetzte hohe Vergnügungssteuer den weiteren Betrieb des Nachtlokals aller Voraussicht nach unmöglich macht. Das Nachtlokal hat eine Veranstaltungsfläche von 63 qm. Seit Mai 2002 beträgt die Vergnügungssteuer 15 Euro je angefangene 10 qm Veranstaltungsfläche pro Veranstaltung. Die monatliche Vergnügungssteuer beläuft sich für das Nachlokal auf über 2.500 Euro und erreicht damit über 25% des Umsatzes. Das Gericht hat in seinem Beschluss Bedenken geäußert, ob die Vergnügungssteuer im konkreten Fall überhaupt noch über die Preise auf die Besucher des Nachtlokals abwälzbar ist und die Steuer nicht den weiteren Betrieb "erdrosselt". Dann wäre nämlich der Betrieb eines Nachtlokals - so das Gericht - generell unmöglich und würde gegen den Verfassungsgrundsatz der Berufsfreiheit verstoßen. Die Rechtsprechung habe bisher lediglich Vergnügungssteuersätze unbeanstandet gelassen, die unter 10% des Umsatzes lägen. Auch der Vergleich mit den erheblich geringeren Vergnügungssteuern benachbarter Städte sei ein Indiz dafür, dass die Regelung der Vergnügungssteuer in Biberach nicht in Ordnung sei. (Mo)

Schwäbische Zeitung, 11. Oktober 2002

Hohe Steuer - keine Prüderie

Von unserem Mitarbeiter Dierk Andresen

BIBERACH - Vielleicht müsste die heutige Kolumne "Ma schwätzt nicht" heißen, denn ein Gesprächsthema ist in dieser Woche ausgefallen. Nachdem bereits die Landesschau des SWR zur familienfreundlichen Sendenzeit strippende und sich sehr eindeutig bewegende Damen aus Biberachs Nachtlokal "Remise" präsentierte, rückte in der letzten Woche ein Kamerateam des ZDF in Rißegg-Halde an. Auch ihm ging es um die erstaunlich hohe Vergnügungssteuer in Biberach. Als Sendetermin war beim ZDF eigentlich der vergangene Montag vorgesehen, und wenn man sich die Programmplanung des Senders anschaut, hätte dieser Beitrag wohl als Lachnummer zum Ende des Wirtschaftsmagazins WISO auf Deutschlands Bildschirme kommen sollen. Dies blieb Biberach und seiner Stadtverwaltung vorerst erspart, denn eine Sondersendung zum Tod Claus von Amsbergs verdrängte die Wirtschaftsinformationen. Ob am Montag die Biberacher Ratsentscheidung Deutschland zum irritierten Schmunzeln bringen wird, ist noch nicht sicher. OB Fettback jedenfalls bleibt bei seiner Meinung zum Thema Striptease: Menschenunwürdig und frauenfeindlich sei es, und die hohe Steuer habe, so Fettback, "mit Prüderie nichts zu tun". Er ist im Gemeinderat nicht der einzige, der diese Position vertritt. Auch Lutz Keil ist ein energischer Gegner solcher Veranstaltungen, da sie in seinen Augen meist mit Ausbeutung und Frauenhandel verbunden seien. Manche Gemeinderäte aber sehen die Sache lockerer: "Früher sind wir öfter nach der Nachsitzung in die Remise", war kürzlich am Rande der Gemeinderatssitzung zu hören. Falls WISO doch noch berichtet, können die "Biber" vom sicheren Sofa aus einen Blick in das Etablissement werfen. Bleibt noch eine Frage: Warum waren es gerade Frauen, die den Beitrag des SWR ironisch ankündigten und warum hatte die Kurzreportage einen so süffisanten Unterton? Offenbar hat man im Sendehaus aus weiblicher Sicht eine ganz andere Position zum Thema. Ob jetzt der Rat oder die Journalistinnen die zeitgemäßere Position haben, darüber, ja darüber wird in Biberach wohl noch eine Weile gschwätzt .

Schwäbische Zeitung, 18. Oktober 2002

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Von unserem Mitarbeiter Dierk Andresen

Ziemlich sauer ist OB Thomas Fettback auf die Journalisten der ZDF-Wirtschaftssendung WISO. Und das wohl zu Recht. Die hatten in der Sendung am Montag in der Glosse "Das Letzte" über die Vergnügungssteuer in Biberach berichtet. Die trifft mit besonderer Härte den Strip-Nachtclub "Remise". Um des Gags willen haben die ZDF-Redakteure nicht nur äußerst überspitzte Formulierungen gewählt, sondern auch unsauber recherchiert. So reden sie unsinnigerweise von einer "eigens erfundenen Steuer", als ob Biberach die einzige Stadt in Deutschland mit einer Vergnügungssteuersatzung wäre. Der OB wolle die Remise "in die Pleite treiben" mit der "nur für diesen Zweck extra eingeführten Steuer", die "Remise" solle "finanziell ausgeblutet werden", was ein "unzulässiges Berufsverbot in Biberach" bedeute, das verfassungswidrig sei. Fettback verhalte sich "nach Gutsherrenart". Richtig ist daran, dass die hohe Steuer aus Sicht des OB durchaus den Zweck hat, das Betreiben solcher Lokale in Biberach unattraktiv zu machen. Ob man sich das im Stadtrat damals gründlich überlegt hat, ist zu bezweifeln. Gemeinderäte sagen im Gespräch, man habe damals halt die Steuern für Spielhallen bis zum Prozessrisiko hochgesetzt, die Stripsteuer sei dann halt so mitgelaufen. Und außerdem: Eingeführt wurde diese Steuersatzung nicht von Thomas Fettback, sondern bereits zu Zeiten Claus-Wilhelm Hoffmanns, eines Gutsherren?

18. Oktober
OB Fettback hat Recht in seiner Wut auf WISO. Um des Gags willen haben die ZDF-Redakteure nicht nur äußerst überspitzte Formulierungen gewählt, sondern auch unsauber recherchiert. So reden sie unsinnigerweise von einer "eigens erfundenen Steuer". (Hätten sie rechtzeitig Weberberg.de gelesen, wäre ihnen das nicht passiert.) Der OB wolle die Remise "in die Pleite treiben" mit der "nur für diesen Zweck extra eingeführten Steuer", die Remise solle "finanziell ausgeblutet werden", was ein "unzulässiges Berufsverbot in Biberach" bedeute, das verfassungswidrig sei. Fettback verhalte sich "nach Gutsherrenart". Richtig ist daran, dass die hohe Steuer durchaus den Zweck hat, das Betreiben solcher Lokale in Biberach unattraktiv zu machen. (Und dann entspricht die Wirkung in der Tat einem "Berufsverbot".) Ob man sich das im Stadtrat damals gründlich überlegt hat, bezweifelt die Weberberg.de-Redaktion nach vielen Gesprächen mit GemeinderätInnen. Und außerdem: Eingeführt wurde diese Steuersatzung nicht von Thomas Fettback sondern bereits zu Zeiten Claus-Wilhelm Hoffmanns, eines Gutsherren? Wie kommt die Stadt jetzt aus dem Schlamassel wieder raus? Auf der hohen Steuer zu beharren, dürfte das Image der Stadt- und Thomas Fettbacks - weiter beschädigen. Eine halbherzige Senkung würde nicht viel bringen. Biberach wäre dann immer noch die Nummer 1 bei der Stripsteuer und bliebe Spottobjekt der Medien. Wir raten dem Gemeinderat und dem OB: Setzen Sie ein Zeichen für das Zusammenwachsen Deutschlands. Übernehmen Sie (zähneknirschend oder nicht) die Steuersätze des Landes Brandenburg. Das wäre eine nette Geste und die Kuh wäre vom Eis!

20. Oktober
Vergnügungssteuer: Nur noch Stehplätze gab es beim Themenabend zu "Sex, Moral und Steuer" in der Remise. Die Gäste konnten sich überzeugen von vier Tatsachen: a) Irgendetwas stimmt nicht mit der Vergnügungssteuer in BC. b) Die Stripshows in der Remise sind relativ harmlos. c) Weberberg.de und das Agenturhaus Biberach können eine nette Samstagabend-Veranstaltung organisieren. d) Es bleibt spannend. Es gab Vorwürfe von Werner Krug gegen die Moderatoren der Gesprächsrunde (Jojo Riedel und Uli Stöckle) wegen Voreingenommenheit und gegen Gelegenheitsstripperin Marion Unseld wegen unqualifizierter Äußerungen. Marion Unseld iherseits verließ das Podium mit der Bemerkung "Wegen Leuten wie Ihnen gehen die Leute nicht mehr zur Wahl." Die Kripo war anwesend. Mehr folgt.

21. Oktober
Gratisgetränke und Gedichte gab es bei der gestrigen Veranstaltung von Weberberg.de und dem Agenturhaus Biberach in der Remise. Aufs Haus ließ Wirt Castrovilli die Getränke gehen. Fred "Grillbar" Fred stiftete ein paar Häppchen für die Gäste. Nach Ablauf der Veranstaltung, als drei rasierte Stripperinnen ihre Show vorführten, waren dann aber die normalen Preise gültig. Fazit der zufriedenen Veranstalter: Man hat ein wenig mehr über die Situation in BC aufklären können, Abschließendes war nicht zu erwarten solange die Gerichte noch zu entscheiden haben. Immerhin erfuhr man von Werner Krug, der Gemeinderat habe in den 80er Jahren die Vergnügungssteuer so erhöht, um nicht Spielhallen in den Genuss von Fördergeldern für die Altstadtsanierung zu bringen. Das stimmt nachdenklich. Denn dann ist die hohe Steuer für die Remise nur eine Art Kollateralschaden, den man längst hätte reparieren können. Spätestens mit Castrovillis Klage. Der Remise-Wirt wurde heftig von Fred Gerster gelobt, weil er sich wehrt, was andere Wirte, die an der hohen Vergnügungs- und Tanzsteuer zu leiden hätten, schon längst hätten tun sollen. Zitat: "Was man Castrovilli angetan hat, ist eine Schande!" Pfarrer Lutz Keil hob darauf ab, dass viele Stripperinnen aus der Dritten Welt kämen und dass über ihre beschäftigung hier sich ein Frauenbild verfestige, dass Dritte Welt Frauen als Ware definiere, die dann von Sextouristen unbedenklich konsumiert würde. Letztlich fand er es aber unmoralischer bei Aldi Kaffee für 2,99 Euro zu kaufen als ein Stripteaselokal zu besuchen. Ex-Stripperin Marion fand das alles zu moralapostelhaft und berichtete positiv über ihre Erfahrungen als Gelegenheitsstripperin.("Nie belästigt worden. Ich bestimme selbst, wie weit ich gehe.") Krug zu ihr: "Dummes Geschwafel! In diesem Milieu geht es um Beschaffungskriminalität. um Schlepperbanden, die Frauen mit falschen Versprechungen herlocken und dann nötigen." Ein übervolles Haus trotz Abderafete, Woody-Disco und Blasmusikkonzert in der Stadthalle. Nicht schlecht. Seltsames war über das Verhalten der Biberacher Ausländerbehörde und Kripo zu erfahren (W. Krug: "Da ist das Regierungspräsidium zuständig. Die Stadt hat damit nichts zu tun."). Stripperinnen sollten trotz Visum und Arbeitserlaubnis abgeschoben werden. Hat die Steuerzahler einiges gekostet, die Gerichte haben's aber verhindert.

22. Oktober
Heftig angegangen wurde der Weberberg.de-Chefredakteur am Rande der GR-Sitzung von einer SPD-Gemeinderätin. Das Podium bei der Remise-Diskussion sei unausgewogen gewesen, es hätten vor allem Frauen gefehlt. Die Redaktion hätte in der Tat keine Probleme mit einem rein weiblichen Podium gehabt. Aber wir haben uns zumindest bemüht, verschiedene Positionen zu berücksichtigen. Wenn der OB nicht kommen will, der EX-OB nicht kommt und Pater Tönnis verständlicherweise nicht kommen kann, dann haben wir das bei dem - zugegeben recht kurzfristigen Termin - nicht zu verantworten. Die Biberacher Frauen - gleich welcher Fraktion - und die Gegner des Striptease in BC haben über unsere Kolumne "Mensch & Meinung" wahrlich genug Gelegenheit, ihre Position darzustellen. Und gerne würden wir ihnen auch noch mehr Webspace einräumen. Aber es ist nun wirklich nicht die Schuld von Weberberg.de, wenn man dieses Angebot nicht nutzt und - wie SPD, FDP und Grüne - nicht einmal die E-Mails dazu beantwortet. Die Absurdität des vorwurfs wird deutlich, wenn man ihn mit der Lokalzeitung vergleicht. Dort kann man nur zu Biberacher Themen einen Leserbrief schreiben, wenn die Zeitung bereits darüber berichtet hat. Der Leserbrief erscheint vielleicht und - wenn zu lang - evtl. gekürzt. Auf Weberberg.de könnten LeserInnen ihre Position auch auf zehn Seiten ungekürzt veröffentlichen. Wenn sie es nicht tun, ist das nicht unsere Schuld. Schlechte Nachricht für Strippfreunde: die einzige Innenstadtlocation, in der immer mal wieder auch Strip zu sehen war, hat Stress mit der Polizei bekommen. Jetzt gibt's da nix mehr.